AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS­BEDINGUNGEN


Stand: September 2018

 

1. Anwendungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der HINKE Wohnimpulse GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden, einen ausdrücklichen Vertragsinhalt bildenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Diesen widersprechende oder hiervon abweichende Bedingungen eines Kunden in welcher Form auch immer werden nicht anerkannt, es sei denn, seitens der HINKE Wohnimpulse GmbH wäre deren Geltung unmissverständlich schriftlich zugestimmt worden. Demzufolge gilt etwa allein die Vertragserfüllung durch die HINKE Wohnimpulse GmbH jedenfalls nicht als Zustimmung zu abweichenden Geschäftsbedingungen. Zwingende Rechtsbestimmungen, insbesondere solche des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), bleiben von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

 

2. Vertragsabschluss

Alle Angebote der HINKE Wohnimpulse GmbH sind bis zum erfolgten Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich. Mit Unterfertigung des Vertrages gilt dieser für beide Teile als abgeschlossen und verbindlich. Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages ist der schriftliche, vom Kunden durch Unterfertigung bestätigte Vertrag. Nachträglichen Änderungswünschen, insbesondere im Hinblick auf bereits in Anfertigung befindliche Möbel, ist seitens der HINKE Wohnimpulse GmbH nur zu entsprechen, wenn die HINKE Wohnimpulse GmbH dies zuvor schriftlich bestätigt hat. Sämtliche an die HINKE Wohnimpulse GmbH gerichteten Erklärungen, Anzeigen etc. des Kunden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform samt Originalunterschrift. Die anlässlich des Vertragsabschlusses vom Kunden zu tätigenden Angaben haben vollständig und richtig bzw. wahrheitsgemäß zu erfolgen, weshalb allfällige Kosten bzw. Schäden aufgrund von Falschangaben durch den Kunden ersetzt werden müssen.

 

3. Vorleistungen

Beabsichtigt der Kunde Waren zu erwerben, die erst nach seinen Wünschen und örtlichen Gegebenheiten anzufertigen sind, erfolgt zuerst gemeinsam mit dem Kunden eine Festlegung der gewünschten Eigenschaften (Abmessungen, Material, Farbton etc.), sowie eine darauf basierende Kalkulation des Preises. Erklärt sich der Kunde damit einverstanden, folgt die Vertragsunterzeichnung. Anschließend wird die HINKE Wohnimpulse GmbH – sofern erforderlich – Naturmaße nehmen und daraus resultierende allfällig erforderliche Justierungen vornehmen. Dadurch kann sich der ursprünglich kalkulierte Preis verändern, wobei der Kunde mit Vertragsunterzeichnung ausdrücklich erklärt dies zu akzeptieren. Weiters wird die HINKE Wohnimpulse GmbH dem Kunden die Möglichkeit zu Änderungen bzw. Ergänzungen einräumen, wobei sich der ursprünglich kalkulierte Preis dadurch verändern kann. Der Kunde bestätigt schließlich mit seiner Unterschrift, mit dem auf Basis seiner Änderungs- bzw. Ergänzungswünschen kalkulierten Preis einverstanden zu sein. Sodann erfolgt die Anfertigung der Waren.

Sofern gewünscht, wird die HINKE Wohnimpulse GmbH anhand der Vorstellungen des Kunden auch eine Planung des Wohnkonzeptes samt Boden-, Farb- und Lichtberatung vornehmen.

Auf sämtliche Vorleistungen – sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde – entfällt ein Entgelt, welches vom Kunden zu bezahlen ist, sofern er nach deren – auch nur teilweisen – Vornahme durch die HINKE Wohnimpulse GmbH keinen Vertrag über eine Warenlieferung bzw. Leistungserbringung im Zusammenhang mit diesen Vorleistungen mit der HINKE Wohnimpulse GmbH abschließt.

 

4. Sonderangebote, Rabatte und Gutscheine

Die Gültigkeitsdauer der Sonderangebote ist den jeweiligen Angebotsschildern zu entnehmen. Mehrere Sonderangebote, Rabatte und Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Sonderangebote, Rabatte und Gutscheine können nicht beim Kauf von Ausstellungsstücken eingelöst werden. Werden seitens der HINKE Wohnimpulse GmbH Wertgutscheine im Zusammenhang mit einem bereits geschlossenen Vertrag gewährt (etwa Rabatt für den nächsten Einkauf), so gilt stets ein Mindestkaufwert für den zu tätigenden nächsten Einkauf von 10 Prozent der Auftragssumme des zu tätigenden nächsten Einkaufes als vereinbart. Dies gilt jeweils, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

 

5. Preise

Sämtliche angeführte Preise – sollte nicht ausdrücklich etwas anderes angeführt sein – verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

Im Falle der Lieferung/Versendung der Ware, verstehen sich die angeführten Preise zuzüglich der jeweils vereinbarten Lieferungs- bzw. Versandkosten. Zusätzliche Leistungen, insbesondere Aufbau und Montage, werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt wiederrum jeweils, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

 

6. Zahlungsbedingungen und Verzug

Die aus den Verträgen geschuldeten Beträge sind vom Kunden wahlweise in Bar oder per Überweisung zu bezahlen. Allfällige Kosten für die Geldtransaktion (z.B. Überweisungsspesen) trägt der Kunde.

Der Rechnungsbetrag ist ohne jeglichen Abzug in allen Fällen sofort zur Zahlung fällig. Nur für den Fall, dass eine Zahlung in zwei Teilbeträgen vereinbart wurde, ist nur der erste Teilbetrag sofort zur Zahlung fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist generell bei Vertragsabschluss eine Anzahlung von mindestens 40 Prozent innerhalb von sieben Tagen ab dem Vertragsabschluss an die HINKE Wohnimpulse GmbH zu bezahlen. Der Kunde ist mit der Vorauszahlung vorleistungspflichtig. Bei Verzögerung der Vorauszahlung kann die Lieferfrist nicht gewährleistet werden. Der Restbetrag ist – ebenfalls ohne jeglichen Abzug – innerhalb von drei Tagen ab der erfolgten Lieferung zu bezahlen, bei Teillieferung jedoch lediglich der auf diesen Teil entfallende Betrag. Erfolgt die Abholung der Waren von der HINKE Wohnimpulse GmbH seitens des Kunden persönlich oder vom Kunden beauftragten Dritten, ist der gesamte Restbetrag sofort zu bezahlen. Ist der Kunde als Verbraucher mit der Leistung der Anzahlung oder einer Teilzahlung trotz Mahnung unter Androhung des Terminverlustes und Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen, seit mindestens sechs Wochen im Rückstand, tritt Terminverlust ein und ist der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

Sofern nicht ausdrücklich und im Einzelfall individuell vereinbart, sind Skontoabzüge unzulässig, wobei etwaige Skontovereinbarungen bei Zahlungsverzug jedenfalls außer Kraft treten.

Im Falle des Zahlungsverzugs durch den Kunden ist die HINKE Wohnimpulse GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Zudem ist der Kunde verpflichtet, sämtliche der HINKE Wohnimpulse GmbH durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Sofern das Mahnwesen durch die HINKE Wohnimpulse GmbH selbst betrieben wird, ist diese berechtigt, dem Kunden für Handlungen im Zusammenhang mit dem Mahnwesen Gebühren bzw. Spesen gemäß den jeweils aktuellen Höchstsätzen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen in der jeweils geltenden Fassung in Rechnung zu stellen.

 

7. Abholung, Lieferung und Montage

Grundsätzlich können Waren nach Bezahlung des vollständigen Rechnungsbetrages direkt aus den Geschäftslokalen der HINKE Wohnimpulse GmbH mitgenommen werden. Jedoch kann auch – insbesondere hinsichtlich nicht lagernder bzw. erst anzufertigender Waren die Auslieferung der Waren durch HINKE Wohnimpulse GmbH vereinbart werden.

Eine Auslieferung von Waren kann grundsätzlich nur an Lieferanschriften in Österreich und der europäischen Union erfolgen und erfolgt entweder unmittelbar durch die HINKE Wohnimpulse GmbH oder durch eine von dieser unabhängigen juristischen oder natürlichen Person. Welche Art der Lieferung gewählt wird, wird im Einvernehmen zwischen der HINKE Wohnimpulse GmbH und dem Kunden festgelegt. Erfolgt die Auslieferung unmittelbar durch die HINKE Wohnimpulse GmbH wird eine Transportversicherung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Daraus resultierende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

Die von der der HINKE Wohnimpulse GmbH angegebenen Lieferfristen beschreiben den Zeitraum in dem die Ware zur HINKE Wohnimpulse GmbH transportiert wird und stellen nur Annäherungstermine dar. Erst nach Einlangen sämtlicher Waren, die aufgrund eines geschlossenen Vertrages bestellt wurden, bei der HINKE Wohnimpulse GmbH wird diese im Einvernehmen mit dem Kunden einen Liefertermin zur Anlieferung an die gewünschte Anlieferstelle seitens der HINKE Wohnimpulse GmbH bzw. einen Termin zur Selbstabholung durch den Kunden vereinbaren. Der Kunde ist verpflichtet, die gekauften Waren zum vereinbarten Termin entweder abzuholen bzw. bei Anlieferung zu übernehmen. Sachlich gerechtfertigte, geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder Rücktrittsrecht zusteht. Die Lieferfrist verlängert sich – entsprechend deren Dauer – bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der HINKE Wohnimpulse GmbH liegen, soweit diese nachweislich auf die Lieferung der Waren von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der HINKE Wohnimpulse GmbH zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Die HINKE Wohnimpulse GmbH wird dem Kunden in jedem Fall, sobald die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, bekannt geben, wann die Lieferung erfolgen wird.

Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug und wird die Ware deshalb bei der HINKE Wohnimpulse GmbH eingelagert, erfolgt dies im ersten Monat kostenfrei, ab dem zweiten Monat der Lagerung hat der Kunde wöchentlich 0,5 Prozent des Auftragswertes als Lagergebühr an die HINKE Wohnimpulse GmbH zu bezahlen. Zudem hat der Kunde den Restbetrag des Auftragswertes innerhalb von drei Tagen ab Eintritt des Annahmeverzuges an die HINKE Wohnimpulse GmbH zu bezahlen.

Die von der HINKE Wohnimpulse GmbH verkauften Waren sind nicht für die Selbstmontage bestimmt. Bei entsprechender Vereinbarung übernimmt die HINKE Wohnimpulse GmbH bzw. von dieser beauftragte Dritte auch den Aufbau bzw. die Montage der Ware. Die Bezahlung dieser zusätzlichen Leistungen durch den Kunden erfolgt je nach Vereinbarung entweder im Voraus, oder nach Ausführung derselben. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferung der Waren bis zur vereinbarten Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Transportes möglich ist (ausreichend breite Treppenhäuser/Aufzüge/Türöffnungen etc.), sowie der Aufbau bzw. die Montage ungehindert erfolgen kann (Zurverfügungstellung des Stromanschlusses etc.). Alle aus Verletzung dieser Verpflichtungen entstehenden Kosten und Schäden, hat der Kunde der HINKE Wohnimpulse GmbH zu ersetzen. Wurde eine Freihauslieferung vereinbart, gilt diese Vereinbarung lediglich für die Lieferung bis einschließlich zum dritten Stockwerk. Hat die Lieferung in höhere Stockwerke zu erfolgen, ist die HINKE Wohnimpulse GmbH berechtigt, einen angemessenen Zuschlag zu verrechnen, sofern keine Aufzugsbenützung möglich ist.

Der seitens der HINKE Wohnimpulse GmbH beauftragte Monteur ist ausschließlich berechtigt, die in sein Gewerk fallenden Arbeiten vorzunehmen. Nimmt er über ausdrücklichen Wunsch des Kunden dennoch Arbeiten vor, die nicht in sein Gewerk fallen, übernimmt die HINKE Wohnimpulse keine Haftung für jegliche dadurch verursachten Schäden.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen und Leistungen durch die HINKE Wohnimpulse GmbH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Auftragswertes Eigentum der HINKE Wohnimpulse GmbH. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist nur dann als Rücktritt vom Vertrag zu sehen, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

 

9. Rücktritt

Außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ist die HINKE Wohnimpulse GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware nicht beginnt oder einstellt, sowie in Fällen höherer Gewalt, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und die HINKE Wohnimpulse GmbH die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall ist ein Schadenersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen. Die HINKE Wohnimpulse GmbH ist weiters zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn der Kunde über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

 

10. Gewährleistung und Haftungsausschluss

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetz wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Bei Austausch oder Verbesserung ist der Kunde verpflichtet die mangelhafte Ware auf Verlangen an uns zu übersenden, ansonsten wird die HINKE Wohnimpulse GmbH eine allfällige Verbesserungspflicht am Aufstellungsort erfüllen.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die durch natürliche Abnützung, Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung, Nichteinhaltung der Montage-, Pflege- und Wartungshinweise durch den Kunden entstehen. Serienmäßig hergestellte Möbel und Raumausstattungswaren (zB. Teppiche, Böden aller Art, Vorhänge) werden nach Muster bzw. Abbildung verkauft. Handelsübliche Farbschwankungen und Farbveränderungen, Maserungsabweichungen, Unebenheiten etc. natürlicher Werkstoffe (etwa von Holzoberflächen, Naturmerkmale von Leder) bedingt durch ihre Struktur bleiben vorbehalten und stellen keine Mängel dar, sondern sind Zeichen der Echtheit des Werkstoffes. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen in Abmessung, Ausstattung, Material und Farbton, insbesondere bei Stoffen, Lederbezügen, Böden aller Art und Teppichen, vorbehalten und berechtigten nicht zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen.

Die HINKE Wohnimpulse GmbH haftet nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig von der HINKE Wohnimpulse GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden. Dies gilt nicht für Personenschäden. Soweit die Haftung der HINKE Wohnimpulse GmbH nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der HINKE Wohnimpulse GmbH.

Werden vom Kunden Anweisungen erteilt, Pläne bzw. Zeichnungen beigestellt oder Maßangaben getätigt, so haftet die HINKE Wohnimpulse GmbH nicht für deren Richtigkeit, sondern nur dafür, dass deren Leistung gemäß den Angaben des Kunden ausgeführt wird.

Sofern die HINKE Wohnimpulse GmbH zusätzlich zu der gesetzlichen Gewährleistung für einen bestimmten Artikel eine Garantie einräumt, finden sich die Garantiebedingungen hierzu bei der Produktbeschreibung des Artikels. Die Gewährleistungsverpflichtungen bleiben von der Garantie unberührt.

 

11. Solidarhaftung

Mehrere Vertragspartner haften für die Erfüllung aller im Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

 

12. Datenschutz, Adressenänderungen

Die Datenschutzerklärung der HINKE Wohnimpulse GmbH kann jederzeit unter www.design-lounge.at oder www.team7-spezialstudio.at abgerufen werden.

Der Kunde erklärt, allfällige Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse umgehend an die HINKE Wohnimpulse GmbH bekanntzugeben, solange die beiderseitigen, vertraglichen Pflichten nicht vollständig erfüllt sind. Sollte diese Bekanntgabe unterbleiben, gelten Erklärungen seitens der HINKE Wohnimpulse GmbH auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden übermittelt werden.

 

13. Anbieterinformationen

Betreiber des Unternehmens und Vertragspartner ist die
HINKE Wohnimpulse GmbH
Gumpendorfer Straße 120
1060 Wien
FN 67104h
ATU 17776501
Telefon: +43 01 595 33 55 / +43 01 597 17 12
E-Mail: ta.eg1537521092nuol-1537521092ngise1537521092d@eci1537521092ffo1537521092 / ta.oi1537521092dutsl1537521092aizep1537521092s-7ma1537521092et@ec1537521092iffo1537521092
Web: www.design-lounge.at /www.team7-spezialstudio.at

 

14. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Als Erfüllungs- und Zahlungsort gilt der Sitz der HINKE Wohnimpulse GmbH als vereinbart.

Zur Entscheidung aller aus mit der HINKE Wohnimpulse GmbH geschlossenen Verträgen entstehenden Streitigkeiten ist das für den Sitz der HINKE Wohnimpulse GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Sofern der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs 1 JN gemäß § 14 KSchG nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

Die mit der HINKE Wohnimpulse GmbH geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss der Kollisionsnormen, sowie des UN-Kaufrechtes.

 

15. Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder Geräten, die mit Batterien oder Akkus betrieben werden, ist die HINKE Wohnimpulse GmbH gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, Kunden als Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen:

Es besteht die gesetzliche Verpflichtung, Batterien und Akkus zurückzugeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen die Batterieverordnung. Kunden können diese nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Die Abgabe ist für Kunden kostenlos. Gerne können Kunden auch die bei der HINKE Wohnimpulse GmbH erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch unentgeltlich bei dieser zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen.

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass eine Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll verboten ist. Des Weiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber. Diese Kürzel bedeuten folgendes: Pb = Batterie/Akku enthält Blei, Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium, Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber.

 

16. Aufrechnungsverzicht

Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall, dass die HINKE Wohnimpulse GmbH zahlungsunfähig ist, sowie für Gegenforderungen, die in rechtlichen Zusammenhang mit der jeweiligen Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von der HINKE Wohnimpulse GmbH anerkannt wurden.

 

17. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

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